Inhalt
dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management
1-2019: Freie Beiträge
Abhandlungen
Tobias Bach / Jan Boon / Stefan Boye / Heidi Houlberg Salomonsen / Koen Verhoest / Kai Wegrich: In the Line of Fire: European Financial Regulators before, during, and after the Crisis
Susanne Lütz / Sven Hilgers / Sebastian Schneider: Troika-Institutionen als Internationale Bürokratien. Der Einfluss inkongruenter Organisationskulturen auf Kreditkonditionalitäten
Aron Buzogány: Bauchgefühle, Faustregeln oder Kopfentscheidungen: Die Rolle von Heuristiken bei Entscheidungen politischer Eliten
Christoph Nitze / Moritz Ansmann: „Context matters!“ – Eine empirische Analyse der strukturellen Herausforderungen vertraglicher Kooperationen zwischen Staat und Privaten in der inneren Sicherheit
Simon Fink / Winona Hagendorf / Niklas Klinger: Öffentlichkeitsbeteiligung von privaten und staatlichen Akteuren im Vergleich. Das Beispiel der Bedarfsplanung für deutsche Stromnetze
Christine Chemnitz: Die Umsetzung der Energiewende im Föderalismus – Koordination und Steuerung durch mehr Politikverflechtung
dms-Symposium: Herausforderungen für den modernen Staat
Thurid Hustedt / Sylvia Veit / Anna Hundehege: Herausforderungen für den modernen Staat: Krise oder Umbruch? Symposium aus Anlass des 10-jährigen Jubiläums der Zeitschrift „dms – der moderne staat“ und zu Ehren von Prof. Dr. Bernhard Blanke
Klaus Vitt: Die Digitalisierung der Verwaltung braucht effiziente föderale Kooperation
Ines Mergel: Digitale Transformation als Reformvorhaben der deutschen öffentlichen Verwaltung
Ulrich Silberbach: Der öffentliche Dienst: „Altbacken“ und „Auffangbecken“ oder „Macher“ und „Manager“?
Adrian Ritz: Öffentliche Personalsysteme im Wandel – weitere Reformschritte sind notwendig
Detlef Placzek: Management der Flüchtlingskrise in Rheinland-Pfalz
Renate Reiter / Annette Elisabeth Töller: Permissive und restriktive Muster in den Asylpolitiken der Bundesländer
Rezensionen
Werner Jann: Voigt, Rüdiger (Hrsg.) (2018). Handbuch Staat. Wiesbaden: VS Verlag. 2 Bände, Hardcover, 1.998 Seiten, ISBN: 978-3-658-20743-4, doi:10.1007/978-3-658-20744-1
Rainer Prätorius: Stazyk, Edmund C. and Frederickson, H. George (Ed.) (2018). Handbook of American Public Administration. Cheltenham, UK/Northampton, Ma, USA: Edward Elgar. XVIII/552 Seiten, ISBN: 9781 78643 206 3
Holger Straßheim: John, Peter (2018). How Far to Nudge? Assessing Behavioural Public Policy. Cheltenham (New Horizons in Public Policy), UK/Northampton, MA, USA: Edward Elgar. 173 Seiten. ISBN: 9781786430564
Tobias Bach: Siefken, Sven (2018). Parlamentarische Kontrolle im Wandel. Theorie und Praxis des Deutschen Bundestages. Baden-Baden: Nomos. 461 Seiten. ISBN: 978-3-8487-4966-9
Oliver Schwab: Seckelmann, Margit (2018). Evaluation und Recht. Strukturen, Prozesse und Legitimationsfragen staatlicher Wissensgewinnung durch (Wissenschafts-)Evaluationen. Jus Publicum 2073. Tübingen: Mohr Siebeck. 685 Seiten. ISBN 978-3-16-154390-6
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Abstracts
In the Line of Fire: European Financial Regulators before, during, and after the Crisis (Tobias Bach, Jan Boon, Stefan Boye, Heidi Houlberg Salomonsen, Koen Verhoest, Kai Wegrich)
A key argument in recent theorizing on the drivers of bureaucratic behaviour is that agencies seek to establish and maintain a unique reputation. While recent years have witnessed substantial empirical support for this claim, the field lacks comparative examinations of the dynamics of reputation and its management throughout crisis periods. This article draws on a systematic media content analysis to explore the exposure and communication responses of the German, Belgian and Danish financial regulators to reputational threats before, during, and after the financial crisis. Our results point at the dynamic and context-sensitive nature of reputation management. Keywords: Bureaucratic reputation, agency autonomy, regulatory agencies, financial crisis, structural reform
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Troika-Institutionen als Internationale Bürokratien. Der Einfluss inkongruenter Organisationskulturen auf Kreditkonditionalitäten (Susanne Lütz, Sven Hilgers, Sebastian Schneider)
Zur Bewältigung der Folgen der europäischen Schuldenkrise schlossen sich erstmals die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds zur „Troika“ zusammen. Krisengeschüttelte Euroländer erhielten Hilfskredite verbunden mit umfangreichen Kreditkonditionalitäten. Obwohl die Troika bestrebt war, nach außen einheitliche Positionen zu demonstrieren, zeigten sich in Fragen der Schuldenrestrukturierung, der fiskalischen und strukturellen Anpassung systematisch inhaltliche Differenzen zwischen den drei Organisationen. Diese rekonstruieren wir mit Hilfe von process tracing für die Programme für Irland und Griechenland. Unter Rückgriff auf das Konzept der Organisationskultur und ein Verständnis internationaler Organisationen als Bürokratien oder „international public administrations“ interpretieren wir konfligierende Ansätze der Kreditvergabe als Ausdruck inkongruenter Organisationskulturen der Troika-Bürokratien. Unsere Befunde widersprechen sowohl staatszentrierten Perspektiven auf die Troika als auch Ansätzen, die internationale Organisationen eher als „multiple Persönlichkeiten“ denn als unitarische Akteure begreifen. Schlagwörter: Internationaler Währungsfonds, Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Organisationskultur, Bürokratie
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Bauchgefühle, Faustregeln oder Kopfentscheidungen: Die Rolle von Heuristiken bei Entscheidungen politischer Eliten (Aron Buzogány)
Die kognitionswissenschaftliche Entscheidungsforschung hat in den letzten Jahren in einer Reihe von Nachbardisziplinen der Politikwissenschaft wie der Ökonomie und der Rechtswissenschaft bedeutende Erfolge gefeiert. Nicht nur in der Politischen Psychologie, sondern auch in anderen politikwissenschaftlichen Subdisziplinen, etwa in der Wahl- und Einstellungsforschung, der Außenpolitikanalyse oder der Politikfeldforschung, sind Erkenntnisse aus dieser Forschungstradition von immer größerer Bedeutung. Dieser Beitrag diskutiert wichtige Entwicklungslinien der Forschungstradition über Heuristiken und bietet eine Übersicht der politikwissenschaftlichen Rezeption dieser Arbeiten. Ziel des Beitrags ist es, die kognitionswissenschaftlich fundierte Perspektive der Entscheidungsfindung für ein breiteres politikwissenschaftlich interessiertes Publikum bekannt zu machen und auf Möglichkeiten ihrer Anwendung in der qualitativ orientierten Regierungsforschung hinzuweisen. Der Beitrag fokussiert dabei auf Eliten als zentrale Akteure der politischen Entscheidungsfindung. Anhand eines Fallbeispiels aus dem Grenzgebiet der Europa- und Regierungsforschung wird illustriert, wie die dargestellte Literatur zu Heuristiken zusammen mit neo-institutionalistischen Ansätzen mit einigem Mehrwert angewendet werden kann. Schlagwörter: Nudge, Heuristiken, Regierungsforschung, Entscheidungsfindung, Europapolitik
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„Context matters!“ – Eine empirische Analyse der strukturellen Herausforderungen vertraglicher Kooperationen zwischen Staat und Privaten in der inneren Sicherheit (Christoph Nitze, Moritz Ansmann)
Angesichts neuer komplexer Bedrohungslagen hat sich mit der Lösungsformel der „vernetzten Sicherheit“ die Überzeugung durchgesetzt, dass neben staatlichen auch private Akteure in die Gewährleistung der inneren Sicherheit eingebunden werden müssen. Ausdruck findet dies in der zunehmenden Verbreitung vertraglicher Auslagerungen von Sicherheitsleistungen. Damit einhergehende Probleme werden jedoch häufig ausgeblendet. Vor diesem Hintergrund untersucht der vorliegende Beitrag empirisch die Frage, vor welchen strukturellen Herausforderungen vertragliche Kooperationen von Sicherheitsbehörden mit privaten Sicherheitsdienstleistern stehen. Mittels qualitativer Fallstudienanalysen werden dabei folgende Kontextspezifika des Aufgabenfeldes „Innere Sicherheit“ explorativ hergeleitet und deren Folgen für die Kooperationspraxis analysiert: (1) Hoher Problemdruck, (2) Funktionale Intransparenz, (3) Geringe Fehlertoleranz, (4) Defizitäre Leistungserfassung und (5) Komplexe Netzwerkstrukturen. Die Studie liefert Anregungen für weitergehende Analysen über Herausforderungen vertraglicher Kooperationen in der inneren Sicherheit sowie praxisrelevante Erkenntnisse über die Hintergründe systemisch bedingter Problemkonstellationen. Gleichzeitig verdeutlicht sie, wie unerlässlich politikfeldspezifische Kontextualisierungen für das Verständnis öffentlich-privater Kooperationen sind. Schlagwörter: Sicherheitspolitik, Security Governance, Auslagerung, Contracting Out, Öffentlichprivate Kooperationen
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Öffentlichkeitsbeteiligung von privaten und staatlichen Akteuren im Vergleich. Das Beispiel der Bedarfsplanung für deutsche Stromnetze (Simon Fink, Winona Hagendorf, Niklas Klinger)
Es ist etablierte Praxis, dass Behörden die Öffentlichkeit vor wichtigen Entscheidungen beteiligen. In jüngster Zeit sind auch private Akteure wie Unternehmen gefordert, vor Großprojekten die Öffentlichkeit zu beteiligen. Der Beitrag untersucht, wie sich Teilnehmerfeld und Stellungnahmen dieser Konsultationen unterscheiden in Abhängigkeit davon, ob Behörden oder Unternehmen die Konsultation durchführen. Empirischer Fall ist die Aufstellung des Netzentwicklungsplanes Strom durch Netzbetreiber und Bundesnetzagentur, die beide die Öffentlichkeit beteiligen. Ergebnis ist, dass BürgerInnen sich häufiger an die Bundesnetzagentur wenden, und dass vor allem professionelle Akteure der Interessenvermittlung die Möglichkeit der doppelten Konsultationsteilnahme nutzen. Die tauschtheoretische Vermutung, dass an die Netzbetreiber vor allem ökonomische und an die Bundesnetzagentur vor allem juristische Argumente gerichtet werden, bestätigt sich nicht. Allerdings nutzen die KonsultationsteilnehmerInnen die Konsultation bei der Bundesnetzagentur, um die mangelnde Responsivität der Netzbetreiber zu kritisieren. Eine Lösung könnte sein, staatlichen Akteuren mehr Kompetenzen zu geben, die Konsultationen von Unternehmen zu begleiten und rechtlich einzurahmen. Schlagwörter: Netzausbau, Öffentlichkeitsbeteiligung, Bundesnetzagentur
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Die Umsetzung der Energiewende im Föderalismus – Koordination und Steuerung durch mehr Politikverflechtung (Christine Chemnitz)
Die Energiewende als zentrales gesellschaftspolitisches und technisches Großprojekt Deutschlands bedarf einer aktiven Koordination und Steuerung im Mehrebenensystem. Dies gilt umso mehr, da die Umsetzung mit erheblichen Verteilungs- und Interaktionsproblemen verbunden ist. Die energiewirtschaftliche Governance-Struktur verändert sich im Zuge der Energiewende, dies jedoch nicht konstant und nicht nur in eine Richtung, sondern als Pendelbewegung immer wieder zwischen den Richtungen: Im Mehrebenensystem zwischen einer zentralisierten und einer dezentralisierten Wahrnehmung der anstehenden Aufgaben. Gleiches gilt an der ordnungsrechtlichen Schnittstelle zwischen Staat und Markt (Regulierungs- und Verstaatlichungspolitik einerseits, Privatisierungspolitik andererseits). Im vorliegenden Beitrag werden die bisherigen Koordinations- und Steuerungsleistungen im Mehrebenensystem unter Berücksichtigung dieser hochgradig komplexen Architektur dargestellt. Daran anknüpfend wird eine Alternative aufgezeigt, den innovativen Pfad durch mehr Politikverflechtung über die „Gemeinschaftsaufgabe“ zu koordinieren und zu steuern, der gerade dafür sorgen könnte, die Verteilungskonflikte im Wettbewerb zwischen den durch die Energiewende benachteiligten und den bevorzugten Regionen zu lösen. Schlagwörter: Energiewende – Föderalismus – Gemeinschaftsaufgabe – Innovation – Politikverflechtung
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Digitale Transformation als Reformvorhaben der deutschen öffentlichen Verwaltung (Ines Mergel)
Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung umfasst die Neukonzeption von internen und externen Verwaltungsleistungen. In Deutschland ist dieses Reformvorhaben maßgeblich durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) angestoßen worden, auf dessen Grundlage bis 2022 alle Verwaltungsleistungen digital umgesetzt werden sollen. Basierend auf Interviews mit Digitalisierungsexperten der deutschen öffentlichen Verwaltung schlägt dieses Thesenpapier Verbesserungsmaßnahmen für die Umsetzung des OZG vor, so dass digitale Verwaltungsleistungen im Sinne der Nutzer neu konzipiert werden können. Schlagwörter: Digitale Transformation, Onlinezugangsgesetz, dezentrale Implementierung, Verwaltungsreform, Digitalisierung der Verwaltung
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Öffentliche Personalsysteme im Wandel – weitere Reformschritte sind notwendig (Adrian Ritz)
Die öffentlichen Personalsysteme werden seit einigen Jahren in vielen Ländern reformiert. Die reformierten Personalsysteme zeichnen sich durch höhere Flexibilität als die traditionellen Modelle aus und insgesamt lässt sich eine wachsende Konvergenz im Personalmanagement öffentlicher und privater Organisationen beobachten. Der vorliegende Beitrag stellt den Wandel öffentlicher Personalsysteme dar und entwickelt fünf Thesen zum weiteren Reformbedarf, insbesondere von Laufbahnsystemen. Deren Anstellungs- und Arbeitsbedingungen gilt es weiter zu flexibilisieren und Selektions-, Entwicklungs- sowie Beförderungsstrategien sind wettbewerbsorientierter auszugestalten, damit die Arbeitsattraktivität des öffentlichen Dienstes gesteigert wird. Schlagwörter: öffentliche Personalsysteme, öffentlicher Dienst, Laufbahnsystem, Wandel, Reformen
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Permissive und restriktive Muster in den Asylpolitiken der Bundesländer (Renate Reiter, Annette Elisabeth Töller)
Die Asylpolitiken der deutschen Bundesländer sind durch große Unterschiede gekennzeichnet. Im verbundföderalen System der Bundesrepublik Deutschland nutzen die Länder ihre Verwaltungshoheit für eigene Akzente bei der Umsetzung der bundeseinheitlichen Regelungen. Der Beitrag verfolgt das Ziel, entsprechende Unterschiede in den Asylpolitiken der Länder systematisch zu erfassen und einzuordnen. Die zentralen Fragen lauten: In welchem Ausmaß unterscheiden sich die Politiken in den Ländern? Und: Lassen sich Muster einer eher „restriktiven“ oder „permissiven“ Asylpolitik erkennen? In der Tat finden wir in der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes, den Rückführungspraxen und der (Nicht-) Einrichtung von Ankerzentren länderspezifische Muster einer eher „permissiven“, d. h. den Zugang von Geflüchteten zum sozialen und öffentlichen Leben erleichternden, oder eher „restriktiven“, d. h. Zugang hemmenden, Asylpolitik. Mit dieser systematisierenden Darstellung der Unterschiede in der Policy-Anwendung leisten wir einen Beitrag zur vergleichenden policyanalytischen Untersuchung der Asylpolitiken der Bundesländer und liefern die Grundlage für weitere, kausalanalytische Untersuchungen. Schlagwörter: Asylpolitik, Unterschiede in den Bundesländern, permissiv-restriktiv
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